Ägypten: Mubarak bleibt im Amt

Freitag, 11. Februar 2011 | Kategorie: Politik

Aktuell schaut die Welt auf Ägypten: Es sind Forderungen nach grundsätzlichen Umwälzungen, nach Neuerungen, nach Mitspracherecht, nach Gerechtigkeit, die hunderttausende von Ägyptern derweil auf die Straßen, auf den Tahrir-Platz und zu anderen Orten, zu Protesten ziehen. Und nach 17 Tagen voller Demonstrationen sind die Protestler wütender denn je:

Husni Mubarak

Husni Mubarak - Presidenza della Repubblica

Mubarak hielt am gestrigen Abend eine Ansprache im ägyptischen Fernsehen, von der viele dachten, dass dies seine letzte sei, da er abdanken werde. Doch ganz so wie erhofft kam es nicht: Er erklärte, er habe seinem Vize Suleiman teilweise die Macht übertragen, zwar werde er sich zur nächsten Wahl nicht aufstellen lassen, doch sein Amt niederlegen werde er vor Ablauf seiner Amtsperiode nicht. Was die Opposition bereits zu Beginn proklamierte, wird nun auch dem Militär klar: Es kann kein Fortschritt unter Mubarak geschehen.

Es bleibt bisher offen, wie sich das Dilemma lösen lässt. Zwei radikale Möglichkeiten sind ein Militär-Putsch und eine Biltzrevolution. Doch es besteht mittlerweile womöglich auch die Energie des Volkes zum Bürgerkrieg, denn enttäuscht, übergangen und vernachlässigt wurden die Menschen in Ägypten genug. Wer weiß, wieviel noch fehlt, bis der Funke überspringt. Heute Nacht fanden weiterhin Demonstrationen statt, aber sie waren friedlich. Für heute waren Großdemonstrationen angekündigt, die sich nicht nur auf dem Tahrir-Platz, sondern auch an anderen Örtlichkeiten Kairos und Ägyptens, abspielen sollen (mehr hierzu im Ägypten-Liveticker). Verschiedene Stimmen äußerten diesbezüglich die Angst, dass Proteste heute nicht friedlich bleiben würden. So fällt der Blick auf das Militär, das mächtig genung ist, zu putschen, das Land zu retten. Nach einer Mitteilung des Militärs werde dieses dafür sorgen, freie und gerechte Wahlen einzusetzen und den Ausnahmezustand zu gegebener Zeit zu beenden. Bleibt also noch die Frage, ob in einem Moment, in dem die Stimmung kippt und es zu Gewaltausbrüchen kommt, das Militär seine bisher neutrale Position aufrecht erhalten wird.